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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

28 TeilnehmerInnen
117 Kommentare
1346 Stimmen

Teil B: 6.5.1-6.5.5 Entscheidungskriterien für das Auswahlverfahren

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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094
  • Geowissenschaftliche Ausschlusskriterien
  • Geowissenschaftliche Mindestanforderungen
  • Geowissenschaftliche Abwägungskriterien
  • Prüfkriterien
  • Planungswissenschaftliche Kriterien
  • Sozioökonomische Potentialanalyse
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7 Stimmen
 
095

Begriffsbestimmungen:

Für die Systematisierung der Kriterienentwicklung hat die Kommission ein einheitliches Verständnis der Kategorien "Ausschlusskriterium", Mindestanforderung und "Abwägungskriterium" entwickelt, dass zu folgenden Begriffsbestimmungen führte:

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7 Stimmen
 
096

Ausschlusskriterium: Ein Ausschlusskriterium ist ein Kriterium, bei dessen Erfüllung eine Standortregion bzw. ein Standort nicht für ein Endlager geeignet ist und daher aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen wird. Die Ausschlusskriterien bleiben während des gesamten Auswahlverfahrens gültig.

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7 Stimmen
 
097

Mindestanforderung: Eine Mindestanforderung für die Auswahl einer Endlagerregion bzw. eines Endlagerstandortes ist eine Anforderung, die auf jeden Fall eingehalten werden muss. Sofern sie nicht eingehalten wird, ist der Standort nicht geeignet und wird daher aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen. Die Mindestanforderungen bleiben während des gesamten Auswahlverfahrens gültig.

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7 Stimmen
 
098

Abwägungskriterium: Durch Abwägungskriterien sollen Standortregionen bzw. Standorte, die nach Anwendung der Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen im Verfahren verblieben sind, untereinander verglichen werden (zusammen mit den Ergebnissen von Sicherheitsuntersuchungen).

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99

Die anzuwendenden Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien sowie dann auch die Anforderungen an die Sicherheitsuntersuchungen bleiben über alle drei Phasen des Auswahlprozesses für alle drei Wirtsgesteine gültig. Sie werden von Phase 1 zu Phase 3 in einer immer detaillierter werdenden Weise und mit immer genaueren Daten angewendet.

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7 Stimmen
 
100

Geowissenschaftliche Ausschlusskriterien und geowissenschaftliche Mindestanforderungen: Diese beiden Kriterienarten werden als erstes im Prozess angewendet – im Schritt 1 der Phase 1. Mit den geowissenschaftliche Ausschlusskriterien werden alle Gebiete auf Dauer aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen, die aufgrund der in den Kriterien definierten Sachverhalte von vorneherein nicht für ein Endlager geeignet sind. Analog werden durch die Anwendung der geowissenschaftlichen Mindestanforderungen alle Gebiete auf Dauer aus dem Verfahren ausgeschlossen, die diese Mindestanforderungen nicht erfüllen.

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7 Stimmen
 
101

In den weiteren Phasen des Prozesses werden zusätzlich Daten zu den näher untersuchten Standorten gewonnen, in Phase 2 durch übertägige Erkundung und in Phase 3 durch untertägige Erkundung. Wenn diese zusätzlichen Daten zeigen, dass ein bisher im Verfahren befindlicher Standort entweder ein geowissenschaftliches Ausschlusskriterium doch nicht erfüllt oder eine geowissenschaftliche Mindestanforderung doch nicht einhält, wird zu diesem Zeitpunkt der betreffende Standort endgültig aus dem Verfahren ausgeschlossen.

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102

Die geowissenschaftlichen Ausschlusskriterien und die geowissenschaftlichen Mindestanforderungen schließen keines der im Standortauswahlgesetz festgeschriebenen möglichen Wirtsgesteine Salz, Ton und Kristallin von vorneherein aus.

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103

Die geowissenschaftlichen Ausschlusskriterien und die geowissenschaftlichen Mindestanforderungen sind in den Kapiteln B 6.5.4 und B 6.5.5 ausgearbeitet und gemäß Standortauswahlgesetz vor dem Start des Auswahlprozesses per Gesetz festzulegen. Dies ist erforderlich, weil diese Kriterien aus Gründen der Transparenz des Verfahrens und aus dem Prinzip der Verfahrensklarheit vor ihrer Anwendung festgelegt sein müssen.

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7 Stimmen
 
104

Geowissenschaftliche Abwägungskriterien: Die geowissenschaftlichen Abwägungskriterien dienen zur Beurteilung von geologischen Sachverhalten hinsichtlich einer besseren oder weniger guten Eignung. Ihre Anwendung führt daher nicht zum Ausschluss von Gebieten, sondern zur Einordnung von Gebieten im Vergleich zu anderen Gebieten hinsichtlich ihrer relativen Eignung. Mit ihrer Hilfe wird beurteilt, ob in einem Teilgebiet bzw. einer Standortregion eine insgesamt günstige geologische Gesamtsituation vorliegt. Dabei gilt grundsätzlich, dass ein einzelnes Abwägungskriterium nicht hinreichend ist, um die günstige geologische Gesamtsituation nachzuweisen oder auszuschließen. Die günstige geologische Gesamtsituation ergibt sich also nicht aus der besonders guten Erfüllung eines einzelnen Kriteriums, sondern aus der Summe der Erfüllung (bzw. Erfüllungsgrade) aller Anforderungen und deren Kriterien.

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7 Stimmen
 
105

Die geowissenschaftlichen Abwägungskriterien kommen erstmals in Schritt 2 der Phase 1 des Standortauswahlverfahrens zur Anwendung und gelten ab dann für den gesamten weiteren Abwägungsprozess.

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7 Stimmen
 
106

Sie dienen in Schritt 2 der Phase 1 zunächst der Ausweisung von Teilgebieten mit günstigen geologischen Voraussetzungen. In Schritt 3 der Phase 1 sollen sie im Rahmen einer vertiefenden Abwägung zusammen mit repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen und der Anwendung planungswissenschaftlicher Kriterien, dazu dienen, Standortregionen für die übertägige Erkundung auszuweisen.

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7 Stimmen
 
107

Sie werden auch in Phase 2 und Phase 3 zusammen mit den Ergebnissen aus den jeweiligen Sicherheitsuntersuchungen angewendet um den Vorschlag für die untertägig zu erkundenden Standorte bzw. den Standortvorschlag aus den Aspekten der Sicherheit zu erarbeiten und zu begründen.

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7 Stimmen
 
108

Für Bewertung und Vergleich der jeweils zu betrachtenden Standortregionen bzw. Standorte ist ein verbal-argumentativer Abwägungsprozess erforderlich. Formale Aggregationsregeln, insbesondere solche mit kompensatorischer Aggregierung der Einzelergebnisse der Kriterienanwendung, hält die Kommission nicht für zielführend.

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5 Stimmen
 
109

Die geowissenschaftlichen Abwägungskriterien werden im Kapitel B 6.5.6 ausgearbeitet und sind gemäß Standortauswahlgesetz vor dem Start des Auswahlprozesses per Gesetz

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7 Stimmen
 
110

festzulegen. Dies ist erforderlich, weil diese Kriterien aus Gründen der Transparenz des Verfahrens und aus dem Prinzip der Verfahrensklarheit vor ihrer Anwendung festgelegt sein müssen.

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7 Stimmen
 
111

Prüfkriterien: Prüfkriterien haben die Funktion, für die Ergebnisse der untertägigen Erkundung eines Standortes Anforderungen festzuhalten, die der konkrete Standort aus sicherheitstechnischen Gründen mindestens erfüllen muss. Sie dienen damit der Beurteilung geologischer Sachverhalte, deren besondere Bedeutung aus den Ergebnissen vorläufiger Sicherheitsuntersuchungen auf Grundlage der Erkundungsergebnisse aus der vorangegangenen übertägigen Erkundung abgeleitet worden ist. Die Prüfkriterien müssen daher standortbezogen entwickelt werden.

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7 Stimmen
 
112

Falls die Ergebnisse der untertägigen Erkundung zeigen, dass eines der standortbezogenen Prüfkriterien nicht erfüllt ist, führt dies zum Ausschluss des Standortes oder des entsprechenden Teilbereichs des Standortes. Funktional handelt es sich also um standortspezifische Ausschlusskriterien.

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7 Stimmen
 
113

Prüfkriterien können erst im Verlaufe des Verfahrens festgelegt werden. Denn um sie definieren zu können, müssen die Ergebnisse vorangegangener Untersuchungen und das Erkundungsprogramm vorliegen. Um dem Erfordernissen der Transparenz des Verfahrens und des Prinzips der Verfahrensklarheit vor ihrer Anwendung zu genügen, müssen sie rechtzeitig vor der Durchführung der vertieften untertägigen Erkundung festgelegt sein.

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