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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

31 TeilnehmerInnen
50 Kommentare
1346 Stimmen

Teil B: 10. Sondervoten

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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10.1 Sondervotum von Klaus Brunsmeier (BUND)

 
001

Sondervotum von Klaus Brunsmeier (BUND) zum Bericht der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“

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12 Stimmen
 
002

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe in den letzten 2 Jahren konstruktiv und mit erheblichem Einsatz mitgearbeitet, um das geltende und von ihm stark kritisierte Standortauswahlgesetz zu verbessern. Damit wollte der BUND die Bemühungen unterstützen, aus einem Mehrheitsbeschluss des Deutschen Bundestag einen Beitrag zu einem gesellschaftlichen Konsens zu leisten, der einen echten Neustart in der Suche nach einem Lager für den hoch radioaktiven Müll ermöglicht.

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11 Stimmen
 
003

Der BUND sieht in dem Bericht der Kommission einige sinnvolle und wichtige Vorschläge für Verbesserungen des geltenden Standortauswahlverfahrens.

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9 Stimmen
 
004

Gleichzeitig enthält der Bericht aus Sicht des BUND aber gravierende Mängel und auch falsche Entscheidungen und Weichenstellungen:

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10 Stimmen
 
005
  • Es bleibt unklar: Für welchen Atommüll soll ein Lager gesucht werden?

Über zwei Jahre lang hat die Kommission an Kriterien und einem Verfahren für die Suche nach einem Lager für hoch radioaktiven Müll gearbeitet. Am Ende aber schlägt die Kommission vor, auch den Müll aus der Asse, aus der Urananreicherung und für sonstigen „nicht-Konrad-gängigen“ Müll in das Verfahren zu integrieren, ohne dafür Kriterien oder ein weiterentwickeltes Verfahren vorschlagen zu können.

  • Keine wissenschaftlich begründete Einbeziehung von Kristallin als Wirtsgestein.

Die Kommission hat die Aufgabe eines gleichwertigen Ansatzes für alle zu betrachtenden Gesteinsarten nicht wirklich gelöst, sondern im Wesentlichen Formelkompromisse dazu beschlossen. Der BUND fordert, die untertägige Erkundung und Konzeptentwicklung für Granit, Ton und unterschiedliche Salzstrukturen verbindlich im StandAG vorzuschreiben.

  • Kein Rechtsschutz nach jeder Phase des Verfahrens.

Das Standortauswahlverfahren wird sich in drei Phasen über einige Jahrzehnte erstrecken. Die Kommission schlägt vor, dass die betroffenen Bürger*innen, Grundeigentümer*innen und die Gebietskörperschaften der betroffenen Regionen nach Phase 2 und ganz am Ende die Möglichkeit haben, das Standortauswahlverfahren auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Das ist gut so. Aber nach Abschluss der ersten Phase mit der Auswahl der Standorte für die obertägige Erkundung fehlt diese Möglichkeit nach wie vor. Dies entwertet auch die neuen Ansätze der Öffentlichkeitsbeteiligung, die so in der für den Vertrauensaufbau wichtigen ersten Phase ohne Rechte bleibt.

  • Gorleben belastet weiter das zukünftige Verfahren.

Die konkrete Arbeit in der Kommission hat gezeigt, dass es nicht funktioniert, den Standort Gorleben im Verfahren zu lassen, ohne dass dies eine massive Belastung darstellt. Bei der Ausarbeitung der Kriterien war immer im Hintergrund die Frage, was dies für den einen bekannten Standort bedeuten würde. Ein sauberes Verfahren unter Einbeziehung von Gorleben ist nicht möglich. Der BUND ist der Auffassung, dass der angestrebte gesellschaftliche Konsens mit Gorleben nicht möglich sein wird und das Festhalten an diesem Standort das Suchverfahren weiter verzögert.

 

  • Verfassungsrechtliche Absicherung des Atomausstiegs fehlt

Die zentrale Basis für das künftige Suchverfahren ist der Ausstieg aus der Atomenergie. Zur dauerhaften Absicherung hatte der BUND vorgeschlagen, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. Die Kommission hält dies für möglich und zulässig, konnte sich aber nur zu einer Prüfempfehlung an den Deutschen Bundestag durchringen.

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15 Stimmen
 
006

Daher kann der BUND dem vorliegenden Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nicht zustimmen.

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11 Stimmen
 
007


Der BUND hat das Ziel, dass es zu einer neuen vergleichenden Standortsuche für ein Atommüll-Lager für den hoch radioaktiven Müll in Deutschland kommt. Der BUND will sein ablehnendes Votum zum Kommissionsbericht nicht als Zeichen für einen Stillstand in diesem Prozess verstanden wissen. Der BUND fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf, schnell mit der dringend erforderlichen Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes zu beginnen und dabei möglichst viele der guten Vorschläge der Kommission und vor allem die weiter gehenden Forderungen des BUND zu übernehmen.

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11 Stimmen

Warum hat der BUND in der Kommission mitgearbeitet?

 
008

Der BUND hatte gemeinsam mit vielen Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit entstandene Standortauswahlgesetz abgelehnt und auch die Zusammensetzung der Kommission kritisiert. Ohne seine äußerst kritische Haltung zum Standortauswahlgesetz zu ändern, entschloss sich der BUND mit einem Beschluss des Gesamtrats am 12. April 2014 zur Teilnahme an der Kommission, nachdem die Abgeordneten des Deutschen Bundestags einige der Forderungen aufgegriffen und in einem Entschließungsantrag klarstellten, dass es zentrale Aufgabe der Kommission ist, einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu organisieren und das bisherige Endlagersuchgesetz zu überprüfen. Außerdem hatte das Bundesumweltministerium eine von Ex-Umweltminister Peter Altmaier eingereichte Klage zurückgezogen, mit der die Sonderrolle des Standorts Gorleben gestärkt worden wäre. Die Erkundung des Standortes Gorleben wurde gestoppt und das alte Planfeststellungsverfahren für beendigt erklärt. Das im Gesetz vorgesehene neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) wurde zunächst nur provisorisch eingerichtet. Der BUND hatte sich entschieden, diese Ankündigungen der Politik beim Wort zu nehmen und Druck für deren Umsetzung und eine Verbesserung des Standortauswahlgesetzes zu machen.

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11 Stimmen
 
009

Der BUND entsandte seinen stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Brunsmeier in die Kommission, die am 22. Mai 2014 ihre Arbeit aufnahm. Im November 2014 bestätigte die Bundesdelegiertenversammlung (BDV) des BUND nach einer intensiven und kritischen Debatte diesen Beschluss. Eine kritische Zwischenbilanz, die aber für die Fortsetzung der Arbeit des BUND in der Kommission plädierte, zog der BUND auf der BDV 2015 und formulierte konkrete Forderungen an die Politik.

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10 Stimmen

Was wollte der BUND erreichen?

 
010

Der BUND wollte durch die aktive Mitarbeit in der Kommission daran mitwirken, dass es eine schnelle Überprüfung und Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes gibt. Eine Sonderrolle für Gorleben sollte es nicht geben, dieser völlig ungeeignete Standort muss aus dem Suchprozess schnell ausscheiden. In Gang kommen sollte endlich auch eine intensive gesellschaftliche Debatte über ein geeignetes Suchverfahren nach einem Atommüllendlager. Dabei sollte die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle ebenso wie anderen Arten von Atommüll mitbetrachtet werden.

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10 Stimmen
 
011

Eine grundsätzliche Evaluierung des StandAG und kurzfristige Vorschläge zur Änderung des Gesetzes sollten folgende Schwerpunkte enthalten:

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10 Stimmen
 
012
  • Ausreichende Arbeitszeit für die Kommission
  • Verbesserung des Rechtsschutzes.
  • Öffentlichkeitsbeteiligung mit tatsächlichem Einfluss.
  • Eine neue Behördenstruktur
  • Mögliche Nachteile für den Standort Gorleben müssen vermieden werden
  • Export-Verbot
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11 Stimmen
 
013

In der Arbeit der Kommission wurde in wachsendem Maße klar, dass eine alleinige Befassung mit der Suche nach einem Lager für den hochradioaktiven Müll der Herausforderung nicht gerecht wird. Es muss viel stärker der gesamte Atommüll in den Blick genommen werden. Bei den Zwischenlagern für hochradioaktive Abfälle gibt es zunehmend Sicherheitsprobleme an den Zwischenlagern und es ist völlig unklar was passiert, wenn deren befristete Genehmigung abläuft. Für den Müll, der aus der Asse rückgeholt wird, die Abfälle aus Uran­anreicherungsanlage in Gronau und „nicht Konrad-gängige“ Abfälle aus dem Rückbau der Atomkraftwerke ist völlig ungeklärt, ob dieser mit in das Lager für den wärmeentwickelnden, hochradioaktiven Müll eingelagert werden soll oder ob hier ein weiteres Lager gebraucht wird. Der BUND forderte, dass die Atommüll-Kommission diese Fragen in ihre Arbeit aktiv einbeziehen muss.

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9 Stimmen

Problematisches Umfeld

 
014

Mit der Kommission sollte ein Neustart in der Suche nach einem Atommüll-Lager erfolgen, der insbesondere eine ernsthafte und intensive Beteiligung der Öffentlichkeit beinhaltet. In der Realität erlebt der BUND als großer Flächenverband mit vielen Aktiven an den Atom-Standorten vor Ort, dass sich in den konkreten Verfahren vor Ort in Sachen Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung wenig bis nichts geändert hat. Die Sicherheitsprobleme der Zwischenlager werden von den Atomaufsichtsbehörden in Bund und Ländern negiert. Es besteht keine Bereitschaft aus der Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel durch das OVG Schleswig ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. In den Rückbauverfahren an den AKW-Standorten finden die gleichen ritualisierten Erörterungstermine statt wie immer, Sicherheitsbedenken gegen eine lange Zwischenlagerung und gegen die Praxis der Freimessung werden nicht ernsthaft erörtert. Eine große Belastung für die Arbeit der Kommission war die Ankündigung, Atommüll aus dem Atomkraftwerk AVR in Jülich in die USA exportieren zu wollen. Und zuletzt kündigte das BMUB an, dass es die Einlagerung von WAA-Castoren in standortnahe Zwischenlager nicht als „wesentliche Änderung“ entsprechend dem Atomgesetz ansieht und deshalb eine Beteiligung der Öffentlichkeit in den erforderlichen Genehmigungsverfahren für entbehrlich ansieht.

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15 Stimmen
 
015

Diese Realität steht in deutlichen Widerspruch zu den vielen hehren Worten und Zielen im Kommissions-Bericht.

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