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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

31 TeilnehmerInnen
50 Kommentare
1346 Stimmen

Teil B: 10. Sondervoten

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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053

Der BUND fordert als Mindestanforderung in den Kriterien eine zweite, unabhängige und eigenständig wirksame, geologischen Schutz-Komponente.

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8 Stimmen
 
054

2. Rückholbarkeit: Definition und Berücksichtigung in den Kriterien fehlt[16]

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12 Stimmen
 
055

Im BUND gibt es in dieser Frage ebenso wie in der gesamten Gesellschaft sehr unterschiedliche, wohl begründete Auffassungen. Aus unserer Sicht ist dieser Abwägungsprozess bis heute – wenn überhaupt geführt – nicht abgeschlossen.

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056

Die Neuorientierung auf Rückholbarkeit und Bergbarkeit muss deshalb gut begründet werden. Außerdem muss klar ausgewiesen werden, welche konzeptionellen Konsequenzen dies kurz- und langfristig für die Sicherheit hat und welche besonderen Anforderungen und Kriterien sich daraus für die Standortsuche ergeben. In den Kriterien und den weiteren, Prozess und Anforderungen definierenden Papieren lässt bisher nichts vermuten, dass es sich bei Rückholbarkeit / Bergbarkeit um eine Systemkomponente des gesuchten Lagers handelt.

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057

Der BUND fordert, dass in einem eigenen Kapitel im Bericht dargestellt wird, welche Auswirkungen die Rückholbarkeit des Atommülls auf die Sicherheit des Lagers haben kann. Wenn Rückholbarkeit und Bergbarkeit Systemkomponenten sind, müssen sie sich auch in den Kriterien niederschlagen.

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11 Stimmen
 
058

3. Keine wissenschaftlich saubere Einbeziehung von Kristallin als Wirtsgestein.

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059

Statt das grundsätzlich positive Konzept der geologischen Einschlusswirksamkeit auf der Basis gewachsener Erkenntnisse und veränderter Vorgaben auf der Höhe der Zeit neu zu definieren, hat sich die Kommission auf das AKEnd-Konzept bezogen, das noch stark vom Salzstock-Denken geprägt ist. Eine Verkürzung auf die Definierbarkeit eines einschlusswirksamen Gebirgsbereiches greift aber zu kurz, zumal es sich hierbei nur um eine Berechnung handelt. Es wurde nicht untersucht, wie geologische Einschlusswirksamkeit unter den Bedingungen unterschiedlicher Gesteinsformationen und -konstellationen erreicht werden kann und versucht, daraus und den weiteren Anforderungen (2. geol. Komponente, Rückholbarkeit) und Randbedingungen (Behälter, Verschluss) ein neues Modell zu entwickeln. Ein solches Gesamtkonzept muss ausweisen, welche Folgen der menschliche Zugriff (kein Lager ohne Einlagerung) und die Forderung nach Rückholbarkeit/Bergbarkeit auf die langfristige Integrität des Lagers haben. Dabei ist davon auszugehen, dass unterschiedliche Gesteinsarten und -konstellationen unterschiedliche Vor- und Nachteile haben.

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060

Stattdessen wurde der „Salzstock-ewG“ übernommen und dann versucht, dieses Bild so zu dehnen, dass es irgendwie auch für Kristallin geht. Dieser Versuch muss zwingend den Eindruck von Willkür machen. Der BUND spricht sich nicht für oder gegen eine bestimmte Gesteinsformation aus, wohl aber für einen seriösen, gleichwertigen Umgang mit allen in Betracht kommenden Gesteinsformationen und -Konstellationen.

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9 Stimmen
 
061

Die von der Kommission festgelegten Kriterien beziehen sich aber im Wesentlichen auf einen Salzstock-ewG und ihre konsequente Anwendung wird immer zu Standorten mit Salzstöcken führen. Die „Mitnahme“ oder das jederzeitige Ausscheiden von Ton- und Kristallin-Standorten im Verfahren ist zwar möglich, aber eine letztlich politische Entscheidung.

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062

4. Verbesserung der Strahlenschutzanforderungen.[17]

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063

Der Strahlenschutz ist die wesentliche Größe, an der sämtliche Sicherheitsanforderungen für die Bevölkerung und die bei Bau und Betrieb des Lagers Beschäftigten ausgerichtet sein müssen. Die Kommission hat die vom BMUB (BMU 2010) vorgeschlagenen Sicherheitskriterien als Grundlage genommen und bestätigt. Ergebnis einer Anhörung am 19. November 2015 war, dass die bisherigen Ansätze bestätigt werden – es seien (seit 2010) keine neuen Erkenntnisse hinzugekommen. Im Bericht der Kommission heißt es: „Sie kommt zu dem Ergebnis, dass diese Sicherheitsanforderungen grundsätzlich dem Stand von Wissenschaft und Technik und dem internationalen Diskussionsstand entsprechen, aber eine regelmäßige Fortschreibung erfolgen sollte“. Es werden auch einige Punkte aufgelistet, die bei einer Überarbeitung der Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen sind. Dabei fehlt aus Sicht des BUND aber ein wesentlicher Punkt.

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064

Der BUND stellt fest, dass der Ansatz einer maximalen Strahlendosis von 10 uSv pro Person /Jahr überholt ist. Dieser ist formuliert worden als der Risikofaktor für Krebsmortalität bei 0,0125/Sv lag. Mittlerweise wurde dieser auf 0,055/Sv angehoben. Früher angesetzte Dosis(leistungs)reduzierungsfaktoren von 2,0 sollten nicht mehr angewendet werden[18]. Neue Ergebnisse der japanischen RERF-Stiftung gehen von einem Faktor von 0,24/Sv. aus[19]. Demnach ist von einem 10-20 fach höheren Strahlenrisiko auszugehen.

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065

Der BUND fordert, sämtliche Sicherheitsanforderungen in Hinblick auf das Endlager, das Lagerkonzept, das Behälterkonzept und den Strahlenschutz für Bevölkerung und Beschäftige sind aktuell mit einem 10-20 fach höheren Strahlenrisiko als in BMUB 2010 zu bewerten. Der Bezugswert ist auf 0,5-1,0 uSv/Jahr zu senken.

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10 Stimmen

Kritik an den Vorschlägen zur Finanzierung des Standortauswahlverfahrens

 
066

Der BUND hat sich immer für die umfassende Geltung des Verursacherprinzips ausgesprochen und sich auch in der Kommission dafür eingesetzt, dass die AKW-Betreiber als Verursacher für das neue Suchverfahren die Kosten zu tragen haben. Deshalb ist für den BUND ist das Ergebnis der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) zum Umgang mit den Haftungsrisiken der Atomenergienutzung ernüchternd. Die Vorschläge dieser Kommission weichen das Verursacherprinzip auf. Obwohl gesetzlich klar geregelt ist, dass die AKW-Betreiber die Folgekosten der Atomkraftnutzung tragen, werden sie jetzt aus der umfassenden Haftung entlassen. Damit wird eine jahrzehntelange Grundlage, die für den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken und die Akzeptanz der Atomenergie in Teilen der Bevölkerung große Bedeutung hatte, faktisch widerrufen und Vertrauen erneut erschüttert. Dies gilt umso mehr, weil die aktive Sicherung der Atom-Rückstellungen bereits seit weit über einem Jahrzehnt offenkundig nicht mehr vorhanden war und trotz massiver Forderungen dies von allen Bundesregierungen seit den 1990er Jahren ignoriert wurde.

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9 Stimmen
 
067

Der vereinbarte Risikoaufschlag ist viel zu gering. Die in einen Fonds einzuzahlende Summe von 23,3 Milliarden Euro wird nicht reichen, um die Lagerung der strahlenden Atommüllberge dauerhaft zu finanzieren. Auf die Steuerzahler kommen enorme finanzielle Risiken zu. Der BUND fordert von der Bundesregierung Nachbesserungen an den Vorschlägen der KFK.

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11 Stimmen
 
068

Das auf die lange Bank geschobene Nachhaftungsgesetz muss endlich verabschiedet werden.

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Sondervotum Dr. h.c. Bernhard Fischer/Prof. Dr. Gerd Jäger

 
069

Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat entsprechend ihres gesetzlichen Auftrags nach § 4 StandAG ein Konzept für die Standortauswahl erarbeitet und am 28.6.2016 den Bericht verabschiedet.

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