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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

21 TeilnehmerInnen
92 Kommentare
1859 Stimmen

Teil B: 6.5.6-6.5.10 Entscheidungskriterien für das Auswahlverfahren

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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In verschiedenen Projekten und Forschungsprogrammen wird derzeit an endlagersystembezogenen Themen gearbeitet, deren Ergebnisse für die Entwicklung der differenzierten Abwägungskriterien genutzt werden können beziehungsweise sogar Voraussetzung dafür sind. Beispiele sind die Projekte KOSINA[32] und BASAL[33], die sich auf den Endlagersystemtyp Steinsalz in flacher Lagerung beziehen, und Untersuchungen im süddeutschen Alpenvorland zum Tiefgang eiszeitlicher Rinnen im Zusammenhang mit dem Endlagersystemtyp Ton oder Tonstein als ewG und Wirtsgestein. Die Berücksichtigung der in diesen Projekten bereits erzielten beziehungsweise noch anfallenden Ergebnisse mit Bezug zur Fragestellung bei der Konkretisierung der Kriterien beziehungsweise Indikatoren zur Beurteilung der Schutzfunktion des Deckgebirges und die Initiierung gezielter Studien und Untersuchungen zur Klärung spezieller Fragen muss dem Vorhabenträger aufgetragen werden.

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Kriterien und Indikatoren: Die nachfolgend formulierten Abwägungskriterien zum Schutz des ewG durch den Aufbau des Deckgebirges sind angelehnt an die von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe im Jahr 1995 entwickelten Kriterien für Salzstöcke.[34] Sie sollen die Richtung für die auf Abwägungskriterien gestützte vergleichende Beurteilung von Endlagersystemen im Hinblick auf den Schutz des ewG durch das Deckgebirge vorgeben, solange differenzierte Kriterien noch nicht abgeleitet und zuverlässig angewendet werden können. Diese Betrachtungen sind im Rahmen der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen durch abwägende Würdigung möglicher Faktoren mit Einfluss auf das Schutzpotenzial des Deckgebirges anhand geeigneter Indikatoren beziehungsweise bereits bestehender Auswirkungen bestimmter exogener Prozesse auf ein Endlagersystem zu ergänzen.

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Auf Grundlage der gegenwärtig vorliegenden Informationen lässt sich in Abhängigkeit vom Endlagersystemtyp beziehungsweise Wirtsgesteinstyp und unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten folgende übergeordnete Anforderung zum Schutz des ewG ableiten:

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Das Deckgebirge von Endlagersystemen sollte so aufgebaut sein, dass es den einschlusswirksamen Gebirgsbereich möglichst gut gegen Erosion und Subrosion beziehungsweise deren indirekte Folgen, insbesondere Dekompaktion, schützt. Folgende Sachverhalte kommen als orientierende Kriterien beziehungsweise Indikatoren für diesen Schutz des ewG durch sein Deckgebirge in Frage:

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  • möglichst mächtige vollständige Überdeckung des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs mit grundwasserhemmenden Gesteinen und möglichst geschlossene Verbreitung grundwasserhemmender Gesteine im Deckgebirge.
  • möglichst mächtige vollständige Überdeckung des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs und möglichst weiträumige geschlossene Verbreitung besonders erosionshemmender Gesteine im Deckgebirge.
  • möglichst keine strukturellen Komplikationen im Deckgebirge (zum Beispiel Störungen, Scheitelgräben, Karststrukturen), die als Indikatoren für bestehende oder für bei entsprechender künftiger Entwicklung möglicherweise wirksam werdende subrosive, hydraulische oder mechanische Beeinträchtigungen für den ewG anzusehen sind.
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Erläuterung: Die derzeit zu den für den Schutz des ewG durch das Deckgebirge relevanten Eigenschaften verfügbaren Informationen weisen noch nicht für alle zu betrachtenden Endlagersystemtypen die für die Kriterienentwicklung und -anwendung benötigte Aussagekraft auf. Die erforderliche systemtypdifferenzierte Konkretisierung der Abwägungskriterien beziehungsweise der zugehörigen Indikatoren auf Grundlage der Charakteristika der verschiedenen Endlagersystemtypen unter Beachtung der regional unterschiedlich wahrscheinlichen und unterschiedlich wirksamen exogenen Prozesse ist daher gegenwärtig nicht möglich. Die nach Endlagersystemtypen differenzierte Formulierung der Kriterien muss daher dem Vorhabenträger übertragen werden. Zur Verbesserung der Informationslage sind laufende beziehungsweise bereits abgeschlossene Forschungsvorhaben und Untersuchungsprojekte auszuwerten beziehungsweise gezielte Studien und Untersuchungen durchzuführen.

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Die Abwägungskriterien zur Beurteilung des Schutzes des ewG durch den Aufbau des Deckgebirges sind daher bewusst allgemein formuliert. Sie sollen den Rahmen für die nachvollziehbare kriteriengestützte Abwägung anhand realer Standortverhältnisse vorgeben. In die Abwägung müssen im Zuge der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen mit dem Informationsfortschritt jeweils weitere indikative Sachverhalte in die Betrachtung einbezogenen werden, die zum Schutz des ewG gegen exogene Beeinträchtigung seiner Integrität und zur verlässlichen vergleichenden Bewertung des Schutzniveaus beitragen beziehungsweise zur Beurteilung der entsprechenden Sachverhalte herangezogen werden können.

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Die dazu benötigten Informationen werden weitgehend erst im Laufe der Standorterkundung erarbeitet. Die Befunde und darauf beruhenden Bewertungen sind dann an den mit der Anforderung zum Schutz des ewG durch das Deckgebirge und den zugehörigen Kriterien zur Beurteilung des Schutzpotenzials des Deckgebirges gegen Erosion und Subrosion sowie ihre Folgen (zum Beispiel Dekompaktion) so zu spiegeln, dass die Schutzpotenziale der Deckgebirge der einzelnen Endlagersysteme und die diesbezüglichen Unterschiede zwischen ihnen anhand der geologischen Gegebenheiten nachvollzogen werden können.

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Die standortbezogenen Prüfkriterien des Standortauswahlgesetzes dienen der Beurteilung geologischer Sachverhalte, deren besondere Bedeutung für die Sicherheit eines Standortes aus den Ergebnissen vorläufiger Sicherheitsuntersuchungen auf Grundlage der nach vorangegangenen Erkundungsschritten jeweils vorliegenden Erkundungsergebnisse abgeleitet wurde. Anders als die von der Kommission vorgeschlagenen geowissenschaftlichen Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien werden die standortbezogenen Prüfkriterien erst während der Umsetzung des Auswahlverfahrens abgeleitet und festgelegt. Funktional handelt es sich um standortspezifische Ausschlusskriterien. Ihre Nichterfüllung hat zur Folge, dass Teilbereiche eines Standortes oder ein Standort insgesamt nicht in die nächste Verfahrensphase übernommen werden.

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Diese Ausrichtung auf auswahlrelevante geologische Aspekte mit Sicherheitsbezug und die Zeitpunkte der Ableitung und Anwendung im Auswahlverfahren unterscheiden die standortbezogenen Prüfkriterien von Bewertungsinstrumenten, die bei der Umsetzung des vorgeschlagenen Standortauswahlverfahrens oder bei Errichtung und Betrieb eines Endlagers am ausgewählten Standort benötigt werden können. Es wird in diesem Ablauf voraussichtlich mehrfach erforderlich sein, zuvor getroffene Entscheidungen oder Festlegungen zu überprüfen. Hierzu gehören voraussichtlich die Klärungen, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt im Auswahlverfahren die Notwendigkeit zum Rücksprung im Verfahren besteht, ob die im Genehmigungsverfahren nach dem abschließenden Standortvergleich festgelegten Auslegungsanforderungen für das Endlager eingehalten werden oder ob die Notwendigkeit zur Rückholung von Abfällen aus dem Endlager besteht. Für diese oder vergleichbare weitere Zwecke kann die Aufstellung von allgemein gültigen oder standortbezogenen Bewertungsinstrumenten erforderlich sein, für die dann möglicherweise der Begriff Prüfkriterien verwendet wird. Die Kommission betont die wahrscheinliche künftige Notwendigkeit solcher oder vergleichbarer Regelungen und Bewertungsinstrumente, verzichtet aber mangels konkreter Informationen zu den künftigen Randbedingungen und Grundlagen der Ableitung und Anwendung auf deren Entwicklung. Entsprechend finden sich zu diesen beispielhaft genannten Bewertungsinstrumenten im Gegensatz zu den nachfolgend behandelten standortbezogenen Prüfkriterien auch im Standortauswahlgesetz keine konkreten Ausführungen.

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Das Standortauswahlgesetz gibt in den Paragrafen 15 und 18 die Erarbeitung von standortbezogenen Erkundungsprogrammen für die übertägige und die untertägige Erkundung der jeweils dafür ausgewählten Standortregionen oder Standorte vor. Außerdem sind nach dem Gesetz standortbezogene Prüfkriterien zur Bewertung der im Rahmen der übertägigen und der untertägigen Erkundung für die einzelnen Standortregionen oder Standorte erarbeiteten Ergebnisse festzulegen. Dabei dient es der Transparenz und der Glaubwürdigkeit der durch die übertägige oder untertägige Erkundung zu gewinnenden Standortdaten, wenn die Prüfkriterien für die Bewertung der gewonnenen Erkenntnisse vor Durchführung der jeweiligen Erkundung erstellt werden.[35]

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Die standortbezogenen Erkundungsprogramme und die zugehörigen Prüfkriterien sind demnach vom Vorhabenträger vorzuschlagen[36] und vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgung festzulegen.[37] Nach dem Gesetz gehören die Vorschläge der Erkundungsprogramme und Prüfkriterien "zu den bereitzustellenden Informationen, zu denen die Öffentlichkeit Stellung nehmen kann"[38] und mit denen nach den Vorgaben in Paragraf 10 des Gesetzes umzugehen ist. Das gilt auch für den Bericht über die Ergebnisse der übertägigen Erkundung, deren Bewertung und dem darauf beruhenden Vorschlag für die untertägig zu erkundenden Standorte nach Paragraf 15 des Gesetzes sowie für den Bericht mit den Erkenntnissen und Bewertungen der untertägigen Erkundung nach Paragraf 18 und dem darauf beruhenden abschließenden Standortvergleich und -vorschlag nach Paragraf 19.

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Hinsichtlich Zielsetzung und Fragestellung der Erkundungsprogramme und der zugehörigen standortbezogenen Prüfkriterien für die Bewertung der Erkundungsergebnisse ist nach der Begründung des Standortauswahlgesetzes zwischen der übertägigen und untertägigen Erkundung zu unterscheiden[39]:

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  • Bei der übertägigen Erkundung sollen die standortbezogenen Prüfkriterien dazu dienen, die geowissenschaftlichen Erkundungsbefunde im Hinblick auf die notwendigen charakteristischen Merkmale des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs und die günstige geologische Gesamtsituation an dem jeweiligen Standort zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Bewertung fließen in die Vorschläge für eine "sachgerechte Standortauswahl für die Wirtsgesteinsarten, auf die sich die weitere Erkundung beziehen soll, und zugehörige Erkundungsprogramme für die untertägige Erkundung"[40] ein, die der Vorhabenträger dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung vorlegt.[41]
  • Bei der untertägigen Erkundung muss das Erkundungsprogramm demgegenüber "geeignet sein, alle standortbezogenen geologischen Daten zu ermitteln, die für eine verlässliche sicherheitstechnische Beurteilung insbesondere der Langzeitsicherheit eines Endlagers an diesem Standort nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind"[42]. Diese Forderung stellt den Bezug zu den weiterentwickelten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen auf Grundlage der Ergebnisse der übertägigen Erkundung nach Paragraf 16 des Standortauswahlgesetzes her.
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Das genaue Vorgehen bei Ableitung und Anwendung sowie die Wirkungsweise der Prüfkriterien regelt das Gesetz nicht.

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Am meisten diskutiert

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