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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

Präambel

Community Based Innovation Systems GmbH (in Folge cbased) unterhält mit dieser Plattform über die Seiten www.endlagerbericht.de, www.berichtendlager.de/www.bericht-endlager.de bzw. berichtendlager.de/bericht-endlager.de einen Internetdienst im Auftrag des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BfE), der es natürlichen Personen und Unternehmen ermöglicht, online Diskussionen zu führen und Meinungen auszutauschen. Cbased erhebt dabei keine personenbezogenen Daten automatisiert oder im Auftrag des BfE, so dass kein automatisiertes Abrufverfahren und auch keine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes vorliegt. Das BfE erhebt, speichert oder verarbeitet im Zusammenhang mit der Unterhaltung und Nutzung der Plattform keine personenbezogenen Daten. Cbased gibt auch keine personenbezogenen Daten an das BfE weiter. Soweit im Rahmen der Registrierung oder Nutzung der Plattform personenbezogene Daten erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, geschieht dies nicht auf Veranlassung des BfE, sondern in eigener Verantwortung von cbased. Mit der Nutzung dieses Internet-Dienstes von cbased erklärt sich der Benutzer/die Benutzerin mit den hier formulierten Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden.

Nutzungsbedingungen

1.    Gültigkeit

Abweichende Bedingungen des Benutzers/der Benutzerin sind ausgeschlossen und finden in keinem Fall Berücksichtigung, es sei denn cbased stimmt diesen schriftlich zu.

Im Rahmen jeglichen weiteren Vertragsverhältnisses cbased haben diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei der Inanspruchnahme nicht noch einmalgesondert darauf verwiesen wird.

cbased ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. In diesem Fall finden die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen ebenfalls Anwendung.

cbased behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer/der Nutzerin 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zur Kenntnis gebracht und auf der Homepage veröffentlicht. Erfolgt bis zur Änderung der Nutzungsbedingungen kein Widerspruch, gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Ansonsten wird dem Nutzer/der Nutzerin nach 14 Tagen ab Änderung der Nutzungsbedingungen der Service eingestellt.

2. Allgemeine Bedingungen

Der Beitritt zur Plattform ist nur mit einer gültigen E-Mail-Adresse gestattet.

Der Nutzer/die Nutzerin erklärt sich widerruflich damit einverstanden, von cbased Informationen per E-Mail über laufende Diskussionen und Abstimmungen, sowie über zukünftige Diskussionen zu bekommen.

Registrierte Nutzer und Nutzerinnen dürfen ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Jedem Nutzer/jeder Nutzerin der Plattform ist der Zugang und/oder Nutzung aller Dienste nur mit den eigenen, nicht aber mit Zugangsdaten Dritter, gestattet.

Es ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von cbased nicht gestattet diese Plattform und seine Inhalte – außerhalb von ausdrücklich hierfür gekennzeichneten Forenbereichen – für kommerzielle Zwecke, insbesondere Werbung, zu nutzen.

Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich zu einem sachlichen Umgangston. Mit der Nutzung von der Plattform erklärt er sich damit einverstanden, keine Themen, Beträge, Links, etc. auf die Plattform einzustellen, sowie Mitgliedsnamen, Signaturen und Benutzerprofile zu erstellen, die Verleumdungen, üble Nachrede, Hass, Gewalt, Pornographie und Bedrohungen enthalten, die obszön sind, die die Privatsphäre anderer verletzen, die andere Menschen Gruppierungen oder Minderheiten diskriminieren, gegen die guten Sitten oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Er erklärt weiters, gegen kein Marken- oder Urheberrechte zu verstoßen, Spamming, Flooding, Werbebotschaften, Kettenbriefe, Werbung für jegliche Form von Schneeballsystemen, Pyramidenspielen, etc. zu unterlassen, sowie keine Links auf Schadsoftware zu setzen bzw. solche zugänglich zu machen. Diese Hinweise betreffen auch die Wahl des Mitgliedernamens, die Signatur, sowie das Benutzerprofil.

cbased hat das Recht, Beiträge ohne Angabe eines Grundes zu löschen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen vorliegen. Daraus lässt sich aber keine Übernahme einer Pflicht zur inhaltlichen Kontrolle der Inhalte durch cbased ableiten. Der Nutzer/die Nutzerin akzeptiert, dass cbased keine  Kontrollpflicht aus eigenem hat und nur nach § 10 TMG tätig wird.

cbased behält sich das Recht vor, ohne explizite Angabe von Gründen Teilnehmer und Teilnehmerinnen zeitweise oder ganz die Schreibberechtigung zu entziehen, Accounts zu sperren oder Benutzern und Benutzerinnen auf Dauer den Zutritt zu verweigern. Dies gilt insbesondere schon beim ersten Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.

Das Verfassen von mehreren Themen oder Beiträgen zu gleichen Inhalten ist ausdrücklich nicht gestattet.

Anweisungen von Administratoren und Moderatoren sind Folge zu leisten.

3. Datennutzung und Datenschutz

Der Benutzer/die Benutzerin erklärt sich durch die Anmeldung auf www.berichtendlager.de/www.bericht-endlager.de bzw. berichtendlager.de/bericht-endlager.de mit den untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner Daten einverstanden:

cbased speichert für die Dauer zwischen Registrierung und Abmeldung eines Benutzers/einer Benutzerin automatisiert personenbezogene Informationen in elektronischer Form. Diese Informationen bestehen aus Angaben des Benutzers/der Benutzerin und seinem Nutzungsverhalten und beinhalten insbesondere Namen, E-Mailadresse, IP Adresse und Nachrichten, Posts, Kommentaren und Bewertungen des Benutzers/der Benutzerin.

Diese Website benutzt PIWIK, einen Open Source Webanalysedienst.

cbased behandelt die Daten streng vertraulich und gibt diese nicht an unberechtigte Dritte weiter. Für die Nutzung von Informationen über einen Newsletterversand wird der Dienst Mailjet verwendet. Dabei werden eMails und Notifikationen über einen SMTP Server von Mailjet verschickt. Es wird ausschließlich die email-Adresse an den Dienst weitergegeben und für begrenzte Zeit gespeichert. Nähere Informationen zum Datenschutz bei Mailjet finden Sie unter hier.

Registrierte Nutzer und Nutzerinnen erhalten in unregelmäßigen Abständen Benachrichtigungen zum Stand von Diskussion und Abstimmungen, an denen sie teilnehmen, sowie über bevorstehende Abstimmungen zu besonders kontroversen Fragestellungen und zu weiteren Aktivitäten die in Zusammenhang mit der Diskussion stehen (z.B. Workshops, Auswertungen). Darüber hinaus werden Benachrichtigungen verschickt, wenn Kommentare eines Users kommentiert werden. Die Zustimmung des Nutzers/der Nutzerin zu diesen Benachrichtigungen kann jederzeit im eigenen Profil widerrufen werden.

Bei Abmeldung des Benutzers/der Benutzerin werden seine personenbezogenen Informationen wie Namen, Anschrift und IP Adresse binnen 30 Tagen gelöscht. Seine Nachrichten, Kommentare, Posts und Bewertungen werden anonymisiert und bleiben weiter im Rahmen der Dienste von cbased (gilt für www.berichtendlager.de/www.bericht-endlager.de bzw. berichtendlager.de/bericht-endlager.de) zugänglich. Die E-Mailadresse bleibt bis auf Widerruf der gewünschten Informations-E-Mails weiter gespeichert.

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit sich für unseren Dienst mittels Facebook-Connect und Google+ anzumelden. Eine zusätzliche Registrierung ist somit nicht erforderlich. Zur Anmeldung werden Sie auf die Seite von Facebook bzw. Google+ weitergeleitet, wo Sie sich mit ihren Nutzungsdaten anmelden können. Hierdurch werden ihr Facebook-Profil bzw. Ihr Google-Konto und unser Dienst verknüpft. Durch die Verknüpfung erhalten wir automatisch von der Facebook Inc. bzw. Google folgende Informationen: eMail-Adresse, Name, Profilbild. Wir nutzen diese Daten ausschließlich um sie identifizieren zu können und Ihre Beiträge zu kennzeichnen (Profilbild und Name).

Weitere Informationen zu Facebook-Connect und Google+ und den Privatsphäre-Einstellungen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen und den Nutzungsbedingungen der Facebook Inc. sowie für Google+.

Zur automatischen Verknüpfung eines Users mit einem Userbild bzw. einem zufällig bereitgestellten Icon wird Gravatar genutzt.

4. Haftung

Jeder Nutzer/jede Nutzerin anerkennt, dass cbased lediglich die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen Meinungsaustausch zur Verfügung stellt und nicht für die von den Benutzern und Benutzerinnen erstellten Beiträge und Inhalte verantwortlich ist.

Gegenüber Konsumenten haftet cbaased nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Eine Haftung von cbased für Inhalte und Verweise (Hyperlinks) der Nutzer und Nutzerinnen besteht nur sofern cbased von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information tatsächlich Kenntnis hatte und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüchen auch keiner Umstände bewusst war, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich war oder wenn cbased Kenntnis von einer solchen rechtswidrigen Tätigkeit oder Information erhalten hat und diese nicht unverzüglich entfernt oder den Zugang gesperrt hat (§ 10 Telemediengesetz). 

cbased gewährleistet trotz aller Vorkehrungen, Sicherheitseinrichtungen und auch guten Absichten keinesfalls die Identität der Verfasser, die Korrektheit und Verwendungsfähigkeit von Inhalten jeglicher Art. Die von den Benutzern und Benutzerinnen eingestellten Inhalte spiegeln nicht die Meinung von cbased wieder.

cbased bemüht sich den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb des Services sicherzustellen, kann jedoch nicht die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service garantieren. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle ist ausgeschlossen.

cbased behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Bei einer endgültigen Einstellung informiert dascbased den Nutzer/die Nutzerin 7 Tage vor Einstellung des Dienstes per E-Mail, sowie Ankündigung auf der Homepage.

cbased stellt im Umfang von § 9 BDSG sicher, dass Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust geschützt sind, dass ihre Verwendung ordnungsgemäß erfolgt und dass die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind.